Unsere Arbeit im Ortschaftsrat

Thema: 

Die Diskussionen zu unserem Antrag „Sanierungsgebiet Ortsmitte – Niddaplatz“ hat uns gezeigt, dass in der Öffentlichkeit ein großer Bedarf an Informationen besteht. Es fanden zwar wiederholt Rundgänge im Gebiet statt, zuletzt am 23.7.21. Die Sitzungen des Sanierungsbeirates sind jedoch nicht öffentlich und finden in der Regel einmal jährlich statt. Die nächste Sitzung ist für den 14.09.22 festgesetzt. 

Die Aufnahme in das Sanierungsgebiet ist für Grötzingen eine große Chance zur Weiterentwicklung der Ortstypik und des Wohnumfeldes.

Aus unserer Sicht besteht im Ortschaftsrat und der Bevölkerung ein Informationsdefizit zum Projektstand der insgesamt 13 Handlungsfelder des Neuordnungskonzeptes. 

 

Antrag der MFG Ortschaftsratsfraktion vom 05.03.2022:

Das Stadtplanungsamt bzw. weitere Fachämter geben dem Ortschaftsrat einen umfassenden Bericht zu den verschiedenen Handlungsfeldern des Sanierungsgebietes (aktueller Planungsstand, Fördermittelverwendung etc.) In den Bericht soll auch über den Umfang der privaten Maßnahmen im Sanierungsgebiet berichtet werden.

 

Presseveröffentlichung dazu: 

 Aus "Grötzingen Aktuell" vom 18. März 2022:

 

Antrag der MfG

Rund um die Zukunft des Sanierungsgebiets Ortsmitte

Ein Antrag der MfG-Fraktion zum Thema Niddaplatzgestaltung im letzten Jahr hatte für viel Wirbel innerhalb und außerhalb des Ortschaftsrates gesorgt. In dem Antrag wurde eine alternative Planung zur Platzgestaltung ohne Bebauung beantragt. Inzwischen ist klar, dass solche Anträge im Ortschaftsrat nicht zulässig sind, es gilt lediglich ein Vorschlagsrecht der Ortschaftsräte in Sachen Stadtplanung.

Aufgrund der vielen Rückfragen aus der Bevölkerung zu dem Thema hat nun die Fraktion der Menschen für Grötzingen (MfG) einen neuen Antrag zum Thema Sanierungsgebiet Ortsmitte Grötzingen verfasst. Hierbei wird beantragt, dass das Stadtplanungsamt bzw. weitere Fachämter dem Ortschaftsrat einen umfassenden Bericht zu den verschiedenen Handlungsfeldern des Sanierungsgebietes (aktueller Planungsstand, Fördermittelverwendung, etc.) geben. Es soll auch über den Umfang der privaten Maßnahmen im Sanierungsgebiet berichtet werden.

 

Zum Hintergrund

Im Rahmen der Voruntersuchungen zum Sanierungsgebiet Grötzingen Ortsmitte konnten 13 Aktionspunkte identifiziert werden. Auf dieser Grundlage wurden verschiedene Konzepte entwickelt. Diese betreffen neben der Verkehrs- und Gebäudenutzungsplanung auch die Neugestaltung von Laub- und Niddaplatz. Die Aufnahme in das Sanierungsprogramm mit Zuschüssen vom Land Baden-Württemberg ist für Grötzingen eine große Chance zur Weiterentwicklung des Orts- und Wohnumfeldes. Es fanden zwar wiederholt Rundgänge im Gebiet statt, zuletzt am 23.7.2021. Die Sitzungen des Sanierungsbeirates sind jedoch nicht öffentlich und finden in der Regel einmal jährlich statt. Die nächste Sitzung ist für den 14. September festgesetzt.  

 

Akzeptanz

Aus Sicht der MfG besteht im Ortschaftsrat und der Bevölkerung ein Informationsdefizit zum Projektstand der 13 Handlungsfelder des Neuordnungskonzeptes. Der Antrag soll zu einer höheren Transparenz der geplanten und begonnenen Aktivitäten beitragen, um die Akzeptanz zu steigern und die Sanierung der Ortsmitte zu einem Erfolg zu machen. (cp/red)


Thema: 

an der Kreuzung B3/Bruchwaldstraße kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen. Vor allem sind Fußgänger und Radfahrer gefährdet, die das Sportzentrum oder die Naherholungsmöglichkeiten am Baggersee besuchen. Bereits im Eingemeindungsvertrag wurde der Bau eines kreuzungsfreien Überganges der B3 in diesem Bereich aufgeführt. Schon damals wurde hier die Notwendigkeit gesehen eine risikofreie Überquerung der Bundesstraße zu schaffen.

Ein weiterer Standort für eine kreuzungsfreie Querung mit direktem Bezug zum Sportzentrum könnte im Bereich der Grüncontainer in der Weingartener Straße sein.

 

Antrag der MFG Ortschaftsratsfraktion vom 26.01.2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer kreuzungsfreien Querung der B3 zu überprüfen und das Ergebnis dem Ortschaftsrat vorzustellen.

 

 


Thema: 

Die Zahl der Fahrradabstellplätze am Bahnhof Grötzingen ist nicht ausreichend. Außerdem fehlt die Möglichkeit Fahrräder diebstahlsicher abzustellen. Gemeinden im Umland verfügen über solche Boxen. Im Hinblick auf die Förderung des ÖPNV und einer ökologischen Mobilität ist hier eine Optimierung wünschenswert.

 

Antrag der MFG Ortschaftsratsfraktion vom 24.01.2020:

Die Ortsverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Schaffung weiterer überdachter Abstellplätze für Fahrräder und eine Kostenabschätzung hierfür zu erstellen. In dem Konzept sind auch abschließbare Boxen/Fahrradgaragen zu berücksichtigen. Zur Umsetzung weiterer  Fahrradabstellplätze soll auch die Umwidmung von PKW Stellplätzen in Betracht gezogen werden.

 


Thema: 

Die MfG Fraktion fordert, dass über das Vorgehen bei der Besetzung der Stelle des Ortsvorstehenden  öffentlich und vor der Kommunalwahl entschieden und informiert wird.

 

Antrag der MFG Ortschaftsratsfraktion vom 04.04.2019:

1.       Über das Vorgehen zur Besetzung der Stelle des Ortsvorstehenden wird in einer öffentlichen Sitzung informiert.

2.       Eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ortsvorstehenden.

 


Thema: 

Die Beschwerden von Einwohnern zum Service und zur Terminvergabe im Servicebüro häufen sich. Um hier Abhilfe schaffen zu können ist es notwendig sich ein objektives Bild zu verschaffen.

Hierzu eignet sich eine Kundenbefragung, in der Punkte wie Terminvergabe, Erreichbarkeit und die Zufriedenheit mit der Leistung/Service abgefragt werden.

 

Antrag der MFG Ortschaftsratsfraktion vom 31.03.2019:

Die Ortsverwaltung wird beauftragt eine Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit den Leistungen im Servicebüro über einen Zeitraum von 4 Wochen durchzuführen und im Ortschaftsrat über das Ergebnis zu informieren.

 


Antrag der

MfG - Ortschaftsratsfraktion

vom:                     31.03.19

 

Vorlage Nr.:

     

Öffentliche Ausschreibung der Stelle Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher

Gremium

Termin

TOP

ö

Ortschaftsrat Grötzingen

     

     

     

     

 

 


Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Essrich,

 

die MfG Fraktion fordert, dass über das Vorgehen bei der Besetzung der Stelle der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers öffentlich und vor der Kommunalwahl entschieden und informiert wird.

 

Die MfG Fraktion beantragt:

 

Den Punkt „Wiederbesetzung der Stelle der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher“ in die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ortschaftsratssitzung aufzunehmen..

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Schuhmacher                    Hans-Peter Fettig

 

 

 

 


Antrag der

MfG - Ortschaftsratsfraktion

vom:                     20.02.19

 

Vorlage Nr.:

     

Kunststoffbelag f. Bolzplätze in Grötzingen

Gremium

Termin

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Ortschaftsrat Grötzingen

     

     

     

     

 

 


Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Essrich,

 

auf dem Bolzplatz „Obere Setz“ werden während der Sanierung der dortigen Kita Container aufgestellt. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten muss der Bolzplatz wieder hergestellt werden.

Beim Bolzplatz in der Grezzostraße steht ebenfalls eine Sanierung an.  

Bei verschiedenen Sanierungen im Stadtgebiet und im Pfinztal wurde auf die bislang üblichen Beläge wie Rasen oder Split verzichtet und stattdessen ein Kunststoffbelag gewählt. Als Beispiel kann die Ballspielfläche in der Untermühlsiedlung genannt werden.

Vorteile des Kunststoffbelages sind seine Langlebigkeit des Materials, geräuschdämmende Eigenschaften, Wasserdurchlässigkeit und geringere Unterhaltungskosten. Die Akzeptanz der so ausgestatteten Plätze ist höher.

Außerdem ist im Gegensatz zum Belag mit Split das Verletzungsrisiko geringer.

 

Die MfG Fraktion beantragt:

 

1.       Bei der Wiederherstellung des Bolzplatzes in der Oberen Setz wird die Oberfläche mit einem Kunststoffbelag hergestellt.

2.       Bei der bereits geplanten Sanierung des Bolzplatzes in der Grezzostraße wird überprüft, ob ebenfalls die Oberfläche mit einem Kunststoffbelag hergestellt werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Schuhmacher                    Hans-Peter Fettig

 

 


Antrag der

MfG - Ortschaftsratsfraktion

vom:                     20.02.19

 

Vorlage Nr.:

     

Sachstand barrierefreier Zugang Rathaus II

Gremium

Termin

TOP

ö

Ortschaftsrat Grötzingen

     

     

     

     

 

 


Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Essrich,

 

seit über 5 Jahren wartet Grötzingen auf die Realisierung des barrierefreien Zugangs des Rathauses II. 

Der Ortschaftsrat wurde zwischenzeitlich darüber informiert, dass es einen Wechsel des beauftragten Architekten gab. Ein Datum für die Realisierung steht nach unserem Kenntnisstand aber immer noch aus.

 

Die MfG Fraktion beantragt:

 

Die Ortsverwaltung gibt zur Planung und Umsetzung des barrierefreien Zugangs zum Rathaus II  dem Ortschaftsrat einen verbindlichen Zeitplan ab.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Schuhmacher                    Hans-Peter Fettig

 

 


Antrag der

MfG - Ortschaftsratsfraktion

vom:                     09.02.19

 

Vorlage Nr.:

     

Glasfaseranschlüsse für private Haushalte in Grötzingen

Gremium

Termin

TOP

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Ortschaftsrat Grötzingen

     

     

     

     

 

 


Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Essrich,

 

immer mehr Arbeitgeber geben ihren Angestellten die Möglichkeit von zuhause aus zu arbeiten. Hierfür ist jedoch eine schnelle Internetverbindung notwendig.

Glasfaseranschlüsse mit bis zu 1 GBit/s im Download und 500 MBit im Upload werden als ausreichend angesehen.

Unternehmen und private Haushalte haben derzeit in Grötzingen nicht die Möglichkeit über Glasfaser direkt diese Geschwindigkeit zu bekommen. Das von der Stadt erarbeitete Konzept zum Glasfaserausbau stellt Firmen, Institute und Schulen der Kernstadt in den Vordergrund.

 

Die MfG Fraktion beantragt:

 

Zusammen mit den zuständigen Ämtern, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Stadtwerke legt die Ortsverwaltung Grötzingen die Planungen für einen Ausbau des Glasfasernetzes in Grötzingen vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Schuhmacher                    Hans-Peter Fettig

 

 


 

Grötzingen hat als einziger Stadtteil ein eigenes Kulturkonzept erarbeitet. Um die Ausstellungen, Konzerte und vor allem unsere Kulturmeile fördern zu können, braucht Grötzingen ein eigenes Kulturbudget über das der Ortschaftsrat verfügen kann. Die Diskussion zu einer solchen Kulturpauschale wollen wir mit unserem Antrag in Gang bringen.

 

Antrag der

MfG - Ortschaftsratsfraktion

vom:                      25.09.2018

 

Vorlage Nr.:

     

Haushaltsmittel für das Stadtteil-Kulturkonzept / Kulturpauschale

Gremium

Termin

TOP

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Ortschaftsrat Grötzingen

     

     

     

     

 

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Essrich,

 

das kulturelle Leben in Grötzingen ist sehr lebendig und aktiv. Die Bürger und Kulturschaffenden haben zusammen mit der Politik, das für Karlsruhe einmalige, Stadtteil-Kulturkonzept erarbeitet.

Das Stadtteil-Kulturkonzept soll nicht nur eine bunte Broschüre und Leitbild für die Kulturarbeit im Ort sein, sondern es muss die kulturelle Arbeit im Ort an verschiedenen Stellen anregen und fördern.

Die MfG-Fraktion hält es für notwendig in Grötzingen hierfür Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Wir denken an eine  einwohnerbezogene „Kulturpauschale“, ähnlich der IP-Mittel, über die der Ortschaftsrat im Rahmen seiner Haushaltberatungen bestimmen kann. Die finanzielle Ausstattung sollte bei etwa 8 Euro/EW. liegen. Mit diesen Mitteln soll das Grötzinger Kulturleben belebt werden u.a. sollen damit Ausstellungen, Konzerte und die Grötzinger Kulturmeile  als festen Bestandteil des kulturellen Lebens im Stadtteil gefördert werden.

Eine solche „Kulturpauschale“ könnte ab dem Haushaltsjahr 2020/21 zur Verfügung gestellt werden.

 

Die MfG Fraktion beantragt:

 

Der Ortschaftsrat spricht sich zur Förderung und Umsetzung des Stadtteil-Kulturkonzeptes 2035 für eine „Kulturpauschale“ ab dem HH 2020/21 aus.

Die Ortsverwaltung wird beauftragt hierzu Gespräche mit der Stadtverwaltung aufzunehmen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Schuhmacher                     Hans-Peter Fettig


Das Erscheinungsbild von Grötzingen liegt uns am Herzen. Die Grünflächen innerhalb des Ortes sind in einem ungepflegten Zustand.

 Aus diesem Grund hat unsere Fraktion hierzu den folgenden Antrag im Ortschaftsrat gestellt. 

 

Antrag der

 

MFG Ortschaftsratsfraktion

vom:                      25.09.18

 

Vorlage Nr.:

     

 

 

Grünanlagen

Gremium

Termin

TOP

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Ortschaftsrat Grötzingen      

     

     

     

     

 

            

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

 

vor einem Jahr hat die MfG zu diesem Thema bereits einen Antrag gestellt. Nach wie vor sind die Grötzinger Grünanlagen in einem ungepflegten Zustand. Bei der Behandlung des TOP im letzten Jahr hat die Verwaltung darauf verwiesen, dass dieser Zustand so gewünscht sei, da es sich bei den bemängelten Flächen um Bienenweiden handeln soll.

Unsere Fraktion hält Bienenweiden auf solch kleinen Flächen nicht für sinnvoll. Diese sollten an den Randgebieten des Ortes auf ehemaligen Ackerflächen, Lärmschutzwälle etc. großflächig angelegt werden. Die Flächen im Ort z. B. am Martin-Luther-Platz, Laubplatz, Bruchwaldstraße etc. sollen mit blühenden, mehrjährigen Stauden bepflanzt werden. Diese sind optisch ansprechend, pflegleicht und bienenfreundlich. Verwiesen sei an dieser Stelle an den Schau- und Sichtungsgarten Hermannshof in Weinheim.

 

Die MFG Fraktion beantragt daher:

 

Die Ortsverwaltung prüft zusammen mit dem Gartenbauamt die Bepflanzung der o.g. Plätze mit mehrjährigen Staudenpflanzen und legt dem Ortschaftsrat einen Plan zur Umsetzung und Finanzierung vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Jürgen Schuhmacher                                                     Hans-Peter Fettig